Flüchtinge - Obex-Mischitz: Ist Europa noch "ganz dicht"?

Phantasien von einem „Dichtmachen“ der Grenzen gehen an Realität völlig vorbei. Scharfe Kritik an fehlender Kommunikation der Innenministerin. 

„Ist Europa noch ganz dicht?“, fragt die Asylsprecherin der SPÖ-Kärnten LAbg. Ines Obex-Mischitz angesichts der aktuellen Diskussion um eine Lösung der Flüchtlingsthematik provokant. Kein Mitgliedsstaat der EU dürfe sich länger aus der Verantwortung stehlen und sich einer fairen Verteilung der Flüchtlinge verweigern. „Den Menschen zu suggerieren, ich mache meine Grenzen dicht und damit ist das Problem für mich gelöst, weil dann keine Flüchtlinge mehr kommen, ist leider nicht nur naiv sondern eine Manipulation der einheimischen Bevölkerung“, so Obex-Mischitz.

In Wahrheit würden sich Menschen, die aus purer Angst um ihr Leben zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden, nicht von ein paar heruntergeklappten Grenzbalken oder aufgestellten Zäunen aufhalten lassen. „Sie werden immer Wege finden – viel zu groß ist ihre Angst, daheim getötet, vergewaltigt oder gefoltert zu werden“, so Obex-Mischitz, die betont, dass ausschließlich Kriegs- und keine Wirtschaftsflüchtlinge ein Recht auf Unterstützung haben. Sie erwartet sich von der grundsätzlich zu befürwortenden Intensivierung der Grenzkontrollen durch die Polizei mit humanitärer Unterstützung des Bundesheeres, dass es gelingt, die Ein- und Weiterreise der Flüchtlinge in geordneten Bahnen zu lenken. „Es kann ja niemand Interesse daran haben, die Flüchtlinge dazu zu zwingen, lebensgefährliche Routen über unwegsames Gelände  oder Berge zu nehmen und damit die Kontrolle über die Einreise endgültig zu verlieren“, macht Obex-Mischitz deutlich. 

Umso wichtiger sei eine nahtlose Information und Kommunikation. Vor allem die Bundesländer, Gemeinden und Städte müssen vom Innenministerium rechtzeitig informiert werden: „Dass das BMI wie gestern über 500 Flüchtlinge in Busse Richtung Kärnten setzt, ohne für entsprechende Unterkünfte zu sorgen, Land und Stadt erst eineinhalb Stunden vor Ankunft der Flüchtlinge davon erfahren und in dieser kurzen Zeit Notunterkünfte zu organisieren sind, ist absolut inakzeptabel“, so Obex-Mischitz, die sich abschließend bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die gestern innerhalb kürzester Zeit ein Not-Nachtlager hergerichtet haben, bedankt.

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