SPÖ Kärnten: Erste Öffentliche Sozialausschuss-Sitzung des Kärntner Landtages zum Schwerpunkt Mindestsicherung

Seiser, Obex-Mischitz: Versachlichung der öffentlichen Debatte mit namhaften Experten. 

SPÖ-Klubobmann, LAbg. Herwig Seiser, und die Vorsitzende des Sozialausschusses des Kärntner Landtages, LAbg. Ines Obex-Mischitz, informierten heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz über die morgen, Freitag, mit Beginn 9:00 Uhr stattfindende erste Öffentliche Sitzung zur Mindestsicherung, wie von allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien einstimmig beschlossen. Seiser und Obex-Mischitz plädieren für eine Versachlichung der Debatte über Sozialleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Flüchtlingen und legten die Fakten zum Kärntner Mindestsicherungsgesetz (K-MSG) dar.

„Um eine professionelle Debatte führen zu können, müssen erst alle Beteiligten auf denselben Wissensstand gebracht werden. Hier erhoffen wir uns von den geladenen Experten wichtige Erkenntnisse“, so Seiser. Der SPÖ-Klubobmann erwartet sich durch gesicherte Informationsgrundlagen eine Entradikalisierung der momentanen Debatte und warnt: „Auf dem Vehikel der Flüchtlingssituation dürfen soziale Errungenschaften nicht abgeschafft werden.“ Obex-Mischitz sieht in der öffentlich gewählten Form des Ausschusses einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz und gab einen Ausblick über die Zusammensetzung der Auskunftspersonen. „Alle Parteien konnten Experten nominieren, bis dato haben wir fixe Zusagen von Heinz Pichler (Kärntner Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung), Stefan Mauthner (Abteilung Soziales, Magistrat Klagenfurt), Michael Hammer (NAbg), Joachim Katzenberger (Sozialamt Klagenfurt, Stv. Abteilungsleiter Soziales), Anton Lerchner und Barbara König vom Bundesrechnungshof, Michael Chalupka (Direktor der Diakonie Österreich), Hermine Heuer (Abteilung Soziales, Magistrat Villach), Anton Erber (LAbg.), Erich Fenninger (Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich)“, informierte Obex-Mischitz. 

Angesichts der aktuellen Debatte rund um die Mindestsicherung müsse man sich in Erinnerung rufen, welchen Zweck diese Sozialleistung zu erfüllen hat. „Wie uns der Name bereits sagt, dient die Mindestsicherung der Deckung von absoluten Mindeststandards und kann und darf beim besten Willen auch in der politischen Diskussion nicht als soziale Hängematte dargestellt werden“, so Seiser. Gemeinsam mit allen politischen Kräften und auch dem Bund müsse man sich den Herausforderungen der Zukunft stellen, die für Obex-Mischitz in einem zentralen Punkt zusammenlaufen: „Wir sollten nicht darüber diskutieren, Minimalleistungen noch weiter zu kürzen, sondern uns gemeinsam überlegen, welche Anreize wir schaffen können, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Laut Statistik erhielten im Jahr 2014 rund 5.200 Personen einmalige und laufende Unterstützungen aus der Mindestsicherung, im Jahr 2015 waren es rund 5.500 Personen. Im Beobachtungszeitraum Dezember 2015 erhielten rund 700 asylberechtigte Personen Unterstützung aus der Mindestsicherung. Insgesamt bezogen für diesen Zeitraum 3.026 Personen die Mindestsicherung. Die Erarbeitung eines Rechtsgutachtens zur endgültigen Klärung bezüglich allfälliger Differenzierungsmöglichkeiten zwischen Menschen mit Migrationshintergrund wurde im Rahmen des Asylgipfels am 20.01.2016 beschlossen, vorliegen soll es im März 2016.

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