Klare Worte und Zahlen zur Debatte rund um die Mindestsicherung

SPÖ-Klubobmann, LAbg. Herwig Seiser und LAbg. Ines Obex-Mischitz

Im Schatten der verschärften Flüchtlingspolitik kommt die Debatte rund um eine Kürzung der Mindestsicherung, genauer gesagt der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" (BMS), in Fahrt. Dabei fordern Freiheitliche, ÖVP, Team Kärnten Stronach und BZÖ eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige. Die SPÖ und die Grünen sind gegen eine Kürzung.

 

Durch die Diskussion entsteht der Eindruck, dass alle Flüchtlinge berechtigt sind, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beziehen. Das ist nicht korrekt. Vielmehr bezogen im Jahr 2015 in Kärnten rund 5.500 Personen die Mindestsicherung. Darunter rund 700 Asylberechtigte. Also Menschen mit einem positivem Aufenthaltsbescheid in Österreich, die damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Österreicher haben. Entgegen einer vielfach kolportierten Meinung haben Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist - und die sich damit in der Grundversorgung befinden - KEINEN Anspruch auf die Mindestsicherung. 

838 Euro beträgt in Kärnten für Alleinstehende der Vollbetrag an Mindestsicherung, mit denen Lebens- und Mietkosten zu bestreiten sind. Zum Vergleich: die Armutsgefährdung beginnt bei 1.160 Euro pro Person. Wer Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, Unterhalt, Mietzuschuss bezieht, erhält den Differenzbetrag auf die 838 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt. 

Die Mindestsicherung erhält auch nicht jede/r Anstragsteller/in. Für den Bezug der Mindestsicherung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden: 

  • kein eigenes Einkommen in ausreichender Höhe
  • kein eigenes verwertbares Vermögen
  • Subsidiarität: Ansprüche gegenüber Dritten (z.B. Unterhalt) müssen durchgesetzt werden
  • Arbeitswilligkeit: grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. D.h., wer einen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnt, dem droht die Kürzung des Bezuges der Mindestsicherung. 

Zum Abschluss sei noch angemerkt, dass wir nicht darüber diskutieren sollten, Minimalleistungen noch weiter zu kürzen. Wir sollten uns stattdessen gemeinsam überlegen, welche Anreize wir schaffen können, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Die Medien haben über die Pressekonferenz am Donnerstag und über die erste öffentliche Sozialausschuss-Sitzung am Freitag ausführlich und unabhängig berichtet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Hier die Links zu den Berichten: 

KT1 - Mindestsicherung in Kärnten (TV-Bericht) 

Kleine Zeitung - Sechs Monate Mindestsicherung im Schnitt (Print & Online)

ORF - Mindestsicherung im Sozialausschuss (Rundfunk & Online)

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