Fulminanter Parteitag der SPÖ Kärnten

Landeshauptmann Peter Kaiser mit Bundeskanzler Christian Kern; Foto: SPÖ / Marion Lobitzer
Landeshauptmann Peter Kaiser mit Bundeskanzler Christian Kern; Foto: SPÖ I Lobitzer

Der Kärntner Landesparteitag hat eindrucksvoll bewiesen: Die Kärntner SPÖ steht voll hinter ihrem Vorsitzenden Peter Kaiser – und hinter dem designierten SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Christian Kern. Kaiser wurde mit 99,36 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesparteivorsitzenden wiedergewählt.

 

Christian Kern, der mit SPÖ-Landesvorsitzendem, Landeshauptmann Peter Kaiser unter Standing Ovations in die Messearena Klagenfurt eingezogen ist, hat vor rund 1.000 Delegierten und Gästen unter großem Applaus klargestellt: „Für uns SozialdemokratInnen kann es nie nur darum gehen, ‚dabei‘ zu sein. Unser Anspruch muss sein, das Land zu gestalten, den Führungsanspruch zu stellen und zu zeigen, was unsere Haltungen sind.“ Der Bundeskanzler forderte „die Bereitschaft, jeden Zentimeter Boden in ganz Österreich zurückzukämpfen“ ein. „Es ist wichtig, selbstbewusst zu sein und mit breiter Brust zu sagen: Wir stehen auf der richtigen Seite und wir wissen, wie es geht. Der Countdown für ein besseres Österreich hat begonnen.“

Hoffnung und Zukunftsglauben nähren

In der Regierungsarbeit müssten Kompromisse gemacht werden, „aber es ist falsch, das Denken bereits mit einem Kompromiss zu beginnen. Wir brauchen Mut zu Visionen“. Es sei wichtig, „einen positiven Weg in die Zukunft zu zeichnen und eine Politik zu betreiben, die die Hoffnung nährt und nicht die Sorgen, die für Zukunftsglauben steht und nicht für Verbitterung, für Weltoffenheit statt Hetze gegen Minderheiten“.

 

Jobs, Jobs, Jobs

Die wichtigste Herausforderung angesichts der Reallohnverluste der letzten Jahre und der Arbeitsmarktsituation, ist es, „Jobs, Jobs, Jobs zu schaffen, von denen die Menschen im Land auch wirklich leben können“. Für die dafür nötigen Investitionen sind konsequent die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Arbeitswelt wird sich durch Globalisierung und Digitalisierung massiv verändern. „Unsere Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass das nicht die größte Umverteilungsaktion von Arm zu Reich aller Zeiten wird“, so Kern. In diesem Zusammenhang wird er die Frage der Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda bringen; auch eine breitere Finanzierung des Sozialstaats muss überlegt werden.

 

Konzerne müssen gesellschaftliche Verpflichtung wahrnehmen

Auch mit dem Thema Steuergerechtigkeit müsse man sich auseinandersetzen: „Wenn wir die, die maßgeblich profitieren, nicht dazu bringen, ihren Anteil an ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zu übernehmen, dann läuft etwas falsch. Wie erklärt man das jemandem, der 1.200 Euro verdient?“, fordert Kern gerechtere Steuerbeiträge etwa von globalen Konzernen, denn diese Ungleichheit sei „Sprengstoff für die Gesellschaft“. „Faktum ist, Österreich hat unter allen OECD-Ländern das geringste Aufkommen an Vermögenssteuern. Das muss vernünftige Konsequenzen haben.“

 

Integration im Interesse aller

Zum Thema Asyl und Integration verwies Kern auf die nötige Balance zwischen Hilfe und der „Verpflichtung, Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten“. Die Menschen, die nach Österreich kommen, aus der Gesellschaft auszuschließen, vergrößert Probleme nur. „Integration ist nicht nur im Interesse der Menschlichkeit, sondern im Interesse aller ÖsterreicherInnen, um den sozialen Frieden zu bewahren.“ Dazu gehört laut Kern auch die Integration in den Arbeitsmarkt.

Wichtig ist es, den Menschen zu erklären, „warum wir die besseren Konzepte haben“. Die Politik der FPÖ „führt Österreich nicht auf den Pannenstreifen, sondern direkt in die Verschrottungsanlage“, sagte der Kanzler. Die FPÖ rede immer vom „kleinen Mann“, von „Österreich zuerst“, aber „praktiziert bei erstbester Gelegenheit das genaue Gegenteil“, sagte Kern in Richtung der FPÖ-Kandidatin für den Rechnungshof.

 

Unterstützung beim Bundesparteitag

„Ihr habt gezeigt, dass man gewinnen kann“, sprach Kern der Kärntner SPÖ ein Lob aus. Der Bundeskanzler betonte seine besondere Verbindung mit dem „großartigen Land Kärnten“ und warb um Unterstützung beim Bundesparteitag am 25. Juni, bei dem der Bundesparteivorsitzende gewählt wird.

 

Zahlreiche Ehrengäste

Beim 34. Landesparteitag der SPÖ Kärnten unter dem Motto „Vorwärts! Entschlossen für Kärnten!“ in Klagenfurt kamen 1.000 Delegierte und Gäste zusammen, um den zukünftigen Kurs der Kärntner Sozialdemokratie festzulegen. Neben Hausherrin Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner fanden sich zahlreiche Ehrengäste ein, darunter SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, der steirische LH-Stv. Michael Schickhofer, die sozialdemokratischen Kärntner Nationalräte und die Abgeordneten zum Kärntner Landtag sowie SPÖ-BürgermeisterInnen aus ganz Kärnten.

 

Kaiser eindrucksvoll bestätigt

Peter Kaiser wurde mit 99,36 Prozent der Delegiertenstimmen eindrucksvoll als Landesparteivorsitzender bestätigt. „Das ist großer Vertrauensbeweis und Auftrag zugleich“, bedankte sich Kaiser.

 

 

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