NR-Wahlen: SPÖ Kärnten mit Zuversicht und vollem Einsatz für BK Kern

SPÖ Kärnten geht hochmotiviert in Intensiv-Wahlkampf. Anhaltender positiver Trend bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Nein zu RH-Empfehlung, Schulen zu schließen.

„Im heutigen Landesparteivorstand haben wir uns mit der bevorstehenden Nationalratswahl befasst und mich fasziniert, wie sehr alle unsere Funktionäre darauf brennen, in Kärnten und in Österreich ein hervorragendes Ergebnis einzufahren“, so Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an den Landesparteivorstand erfreut. Bei den letzten Nationalratswahlen fuhr Kärnten im Bundesländervergleich das zweitstärkste Ergebnis ein. Stärkste Partei zu werden, diesen Standard und die vier Mandatare aus Kärnten in Wien, gelte es zumindest zu halten.

 

„Was uns bestärkt: Österreich ist in allen Statistiken, in denen es um Ökonomie, Lebensqualität und dergleichen geht, international an vierter Stelle. Gerade habe ich in einem Magazin gelesen, dass wir beim Wirtschaftswachstum noch vor Deutschland an zweiter Stelle liegen“, betont Kaiser. Trotzdem skizziere der politische Mitbewerb eine Stimmung, als ob „die Republik untergeht, wenn nicht sofort ein politischer Wechsel stattfindet.“ Bei vielen Veranstaltungen die er besuche, merke der Landeshauptmann aber, dass die Stimmung im Land ganz und gar nicht so schlecht ist, als bei vielen kolportierten (nicht so positiven) Meinungsumfragen. „Mir ist es aber wichtig, dass wir das, was Österreich wertvoll macht, sehen und in die Gestaltung der Zukunft dieses Landes einbringen“, so Kaiser. Aus diesem Grund sei es vor allem auch aus Kärntner Sicht ganz und gar nicht egal, wer in Wien regiere.

 

Fest macht Kaiser das an für Kärnten richtungsweisenden Entscheidungen, etwa die zwei Schwerpunkte von Silicon Austria, die in Kärnten angesiedelt werden und an denen schließlich 150 ForscherInnen arbeiten werden. Oder an der angepeilten Forschungsquote von drei Prozent, die bereits überschritten wurde. „In einer schwierigen Phase, in der wir zu intelligentem Sparen gezwungen waren, haben wir durch das Vorziehen von Investitionen etwa von ÖBB und Asfinag mehr als 2,788 Milliarden Euro beschäftigungswirksam akquirieren können“, führt Kaiser weiter an und erwähnt in diesem Zusammenhang den Sicherheitsausbau in diversen Tunnels und die Arbeiten an der Koralmbahn. „Wir entwickeln uns positiv Richtung Zukunft und dazu brauchen wir weiterhin starke Partner im Bund“, so Kaiser.

 

Die positive Trendwende am Arbeitsmarkt zeige sich in allen Bereichen, im August auch erstmals bei den über 50-Jährigen. „Daher mein Appell an Finanzminister Schelling, die Mittel für die Aktion 20.000, die ältere ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung bringt, schnellstmöglich freizugeben“, so Kaiser. Von einem Ping-Pong der Verantwortlichen profitiere nämlich niemand. Insgesamt verzeichne Kärnten mit 223.000 Personen den zweithöchsten Beschäftigungsstand in der Kärntner Geschichte und man sehe einer weiteren positiven Entwicklung entgegen.

 

Für Empörung sorgt der Vorschlag des Landesrechnungshofes, Volksschulen mit weniger als 120 SchülerInnen aus Kostengründen zu schließen. „Davon sind 184 Schulen betroffen – das wird es mit uns nicht geben“, stellt Kaiser klar und verweist auf das Schulstandortekonzept, das einen Standort pro Gemeinde vorsieht. „Unser eingeschlagener Weg, der Bildung in den Mittelpunkt rückt, ist der richtige“, ist Kaiser überzeugt. Aus diesem Grund regt er eine Novellierung des Kärntner Schulgesetzes an: „Der Rechnungshof und unsere Fachabteilung gehen derzeit von unterschiedlichen Vorgaben aus. Der Landesrechnungshof rechnet mit 120 SchülerInnen, die für die Eröffnung einer Schule notwendig sind, während wir die Zahl von 30 SchülerInnen heranziehen, ab denen eine Schließung angedacht wird. Hier gilt es Klarheit zu schaffen!“ Darüber hinaus möchte Kaiser ab sofort Nachmittagsbetreuung für Gruppen ab zehn SchülerInnen, die drei Tage pro Woche anwesend sein müssen, sicherstellen, statt wie bisher an fünf Tagen. Die Förderung des Landes pro Gruppe beträgt 8.000 Euro.

 

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sah sich bestätigt, während Sommerferien und der Urlaubszeit mit dem Wahlkampf zu pausieren, wenngleich auch immer stärker zu spüren sei, dass MitarbeiterInnen und WahlhelferInnen es kaum mehr erwarten konnten, endlich loszulegen.

 

„Alle sind hochmotiviert und brennen darauf endlich loslegen zu können. Sie stehen hinter den Inhalten und den Ideen und wollen sich persönlich bei den Hausbesuchen engagieren. Der direkte Kontakt von Mensch zu Mensch, ist die beste Wahlwerbung und die beste Motivation für unsere Wahlhelfer“, so Fellner.

Ein weiterer Umstand, der diese Einschätzung bekräftigt, sei das große Interesse in Kärnten, am bundesweiten Wahlauftakt mit Christian Kern am Donnerstag in Graz mit dabei zu sein.

Mehr als 200 Interessierte haben sich zur Busfahrt nach Graz bereits angemeldet, obwohl am Freitag der Wahlkampfauftakt der Kärntner SPÖ in Klagenfurt stattfindet.

 

Fellner zeigte sich irritiert, wie und auf welche Weise von bestimmten wahlwerbenden Gruppen versucht wird, auf tiefsten Niveau die Mitbewerber anzugreifen.

 

„Wenn ein Journalist wegen seiner persönlichen Bekanntschaft zu einem Politiker angegriffen wird, nur weil der eigene Kandidat im „Sommergespräch“ nicht überzeugen konnte, zeigt das leider auf welch fragwürdige Weise hier vorgegangen wird“, so Fellner, der in diesem Zusammenhang auch auf die absurde und falsche Behauptung hinweist, die SPÖ hätte von Herrn Haselsteiner – einem bekennenden Unterstützern der NEOS - einen sechsstelligen Betrag als Wahlkampfspende erhalten.

 

Fellner lud abschließend alle Anwesenden zum Wahlkampfauftakt der SPÖ Kärnten am Freitag, 8. September 2017, ab 18 Uhr im Lakeside Park Klagenfurt ein.